Aufbau der Streitkräfte beschlossen Bonn, 7. März 1956. (rst) Die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau der Bundeswehr sind beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete mit 390 gegen 20 Stimmen die entsprechenden Ergänzungen des Grundgesetzes sowie das "Grundgesetz der Soldaten", das Soldatengesetz. Dieses Soldatengesetz regelt zukünftig die Rechte und Pflichten für alle Soldaten und legt damit die Rechtsstellung des Soldaten in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Im Bundestag erklärte die CDU/CSU, sie hoffe, daß durch das Soldatengesetz und die Grundgesetzänderungen ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Staat und Armee in Deutschland aufgeschlagen werde. Und auch die SPD begründete ihre Zustimmung mit dem Wunsch, für mehr Demokratie innerhalb und außerhalb der in Entstehung begriffenen Bundeswehr zu sorgen. Jetzt muß das Parlament zur Ausführung dieses Grundgesetz-Artikels noch ein Wehrpflichtgesetz verabschieden. Über dieses Gesetz, das eine Dienstzeit von 18 oder zwölf Monaten vorschreiben wird, soll im Dezember im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt werden. Die ersten 30.000 Wehrpflichtigen könnten dann bereits Anfang nächsten Jahres ihre Einberufung erhalten und in die Kasernen einrücken. Das aktuelle Freiwilligengesetz läßt derzeit nur eine Verpflichtung von 6.000 Freiwilligen zu. Ein Teil dieser Freiwilligen konnte bereits Anfang des Jahres von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer persönlich begrüßt werden. 800 Soldaten waren im Januar in der Kaserne Andernach angetreten, um ihren Dienst in den neuen Streitkräften zu verrichten. Dr. Adenauer erklärte dabei in seiner Ansprache an die Soldaten: "Der Soldat darf und will nicht mehr, aber auch nicht weniger sein als jeder Staatsbürger, der eine Funktion im Dienste der Gemeinschaft zu erfüllen hat." In Andernach wurden unter anderem vier Lehrkompanien für die neuen Soldaten eingerichtet. Dort erfolgt die Grundausbildung der ersten ungedienten Freiwilligen. Noch können diese Freiwilligen in der Bundesrepublik und in Nordrhein-Westfalen problemlos untergebracht werden. Aber das Platzproblem der neuen Bundeswehr ist für die Zukunft immer noch nicht gelöst. Denn im ganzen Land fehlen Kasernen und Übungsplätze für die 50.000 Soldaten, die Nordrhein-Westfalen erhalten soll. Die meisten noch vorhandenen Kasernen sind von alliierten Truppen oder Flüchtlingen belegt. Und auch Bundesverteidigungsminister Blank (CDU) ist noch auf der Suche nach einer Zentrale für sein Amt. Ein möglicher Standort für das Bonner "Pentagon" wurde zwar im Ortsdreieck Duisdorf-Lengsdorf-Röttgen mit der Hardthöhe gefunden, dort protestierten aber bereits die betroffenen Landwirte, weil Blank von ihnen 800 Morgen Ackerland zurückfordert. Diese waren aus der militärischen Bankrottmasse zunächst freigegeben und an die Bauern verpachtet worden.
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