Der drohende Sturz des Ministerpräsidenten Karl Arnold und seiner Regierung beschäftigt schon seit Tagen die Presse in Nordrhein-Westfalen: Arnold hat kaum noch eine Chance Die entscheidende Phase um eine Regierungsumbildung in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Die ersten konkreten Schritte wurden gestern in Bonn und Düsseldorf unternommen. Allgemein gibt man der jetzigen Regierung Arnold kaum noch eine Chance. ... Es ist möglich, daß die CDU/CSU nach einem Sturz Arnolds auch die Bonner Koalition mit der FDP auflöst. Ein solcher Schritt würde den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dehler kaum treffen. In Bonn spricht man schon lange davon, daß es kaum zu einem größeren Bruch innerhalb der FDP kommen würde, falls die Koalition von der CDU aus gekündigt wird. Nur in dem Fall, daß die FDP von sich aus die Koalition aufgebe, drohe eine Spaltung der Fraktion. Neue Rhein Zeitung am 7. Februar 1956 Nur keine Aufregung! Viele tun jetzt so, als stünde man vor einer Katastrophe. Warum eigentlich? ... Regierungen werden gebildet - und können umgebildet werden. Auch die Umbildung ist ein durchaus demokratischer und normaler Vorgang, falls die Landtagsfraktionen zu der Auffassung kommen, es sei zweckmäßiger, die bisherige Regierung abzulösen. ... Vom Standpunkt der bundesdeutschen Politik ist es nur zu begrüßen, daß neue Konstellationen in den Ländern die mehr oder weniger versteckte Bonner Ein-Mann-Herrschaft bremsen und die CDU zwingen, nicht mehr so rücksichtslos wie bisher den Willen ihrer Partner zu mißachten. Neue Rhein Zeitung am 8. Februar 1956 Das Ausland blickt auf Düsseldorf Diplomaten in Bonn: Gefahr für westliche Bündnispolitik. ... Diese Befürchtung ist nach den Informationen ausländischer Diplomaten noch durch die programmatische Ankündigung des Düsseldorfer FDP-Landesverbandes verstärkt worden, die Bundespolitik über den Bundesrat blockieren zu wollen. Insofern müßten die Düsseldorfer Umsturzbestrebungen in der Sicht einer möglichen Aktion gegen die Außenpolitik des Bundeskanzlers betrachtet werden. Rheinische Post am 16. Februar 1956 FDP-Bundesminister warnen Düsseldorf Am Vorabend der Düsseldorfer Landtagssitzung, in der am Donnerstag der Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten und der FDP gegen den CDU-Ministerpräsidenten Arnold debattiert wird, erhielt die nordrhein-westfälische FDP aus Bonn einen "Schuß vor den Bug". Die vier FDP-Bundesminister Blücher, Neumayer, Preusker und Schäfer warnten in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion ihrer Partei vor der Regierungsumbildung in Nordrhein-Westfalen. Kölner Stadt-Anzeiger am 16. Februar 1956 Nur der Kanzler ist am Sturz Arnolds schuld Die Argumente, die von FDP und SPD zur Begründung ihre Antrages vorgebracht wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Antrag richtet sich nicht gegen die Person des Ministerpräsidenten Karl Arnold. Beide Parteien sehen in einem Sturz der Landesregierung lediglich einen Akt der Notwehr, um die autoritäre Politik des Bundeskanzlers und der CDU in Bonn zu stoppen. Vor allen Dingen die FDP betrachtet ihren Schritt als eine Warnung an die gesamte CDU. Neue Rhein Zeitung am 17. Februar 1956 Es ist jetzt zu spät ... Man sprach von Sensationen, man sprach von Überraschungen. Man kolportierte Gerüchte: "Wissen Sie schon, die FDP fällt um?" Und dann: "Die CDU will Zeit gewinnen." Geschäftsordnung - Verfassung - Landtagsauflösung - Neuwahlen. Das waren die Schlagworte in den Landtagswandelhallen. Und was geschah? Die "Drucksache Nummer 302" - der Mißtrauensantrag der SPD und FDP - ging über die politische Bühne des Landesparlaments - und in den vier Stunden der Debatte erlebte der Beobachter ein parlamentarisches Rededuell, an dessen Ende die Erkenntnis stand: "Es ist zu spät, Karl Arnold ..." Neue Rhein Zeitung am 17. Februar 1956 Der Mann vor Arnolds Tür Meistens sitzt er tief versunken auf seinem Abgeordnetensitz, den einen Arm auf die Sessellehne des Nachbarn gestützt. Aufmerksam verfolgt er jeden Redner. Dann, wenn ein Stichwort fällt, fliegt seine Hand in die Höhe. Mit behenden, ausgreifenden Schritten geht er zum Rednerpult. Die Einleitungsfloskeln spricht er noch auf den Stufen zum Podest. Fritz Steinhoff kommt schnell zur Sache. Er attackiert seine politischen Gegner mit Schärfe und Ironie. Aber er bleibt sachlich. Welt am Sonntag am 19. Februar 1956 Sturz Arnolds steht auf Messers Schneide Heute mittag fällt im Düsseldorfer Landtagsgebäude die Entscheidung. Der Sturz Karl Arnolds steht auf des Messers Schneide. Bis zum Wochenende hatte man allgemein mit einer zwar kleinen, aber doch sicheren Mehrheit für den Sturz des Ministerpräsidenten gerechnet. Die Situation änderte sich am Samstag, als der Landesausschuß des Zentrums seiner Fraktion empfahl, die Abberufung Arnolds abzulehnen, also gegen den Antrag der SPD und FDP zu stimmen. Neue Rhein Zeitung am 20. Februar 1956 Düsseldorf, 20. Februar 1956. Karl Arnold ist tatsächlich gestürzt worden. Regierungssturz in Düsseldorf |
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