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Regierungssturz in Düsseldorf
Düsseldorf, 20. Februar 1956. (rst) Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Steinhoff, ist neuer Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Damit ist die Regierung Arnold gestürzt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf die Bonner Regierung. Denn damit hat die Regierung Adenauer ihre Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verloren. Auch das Ausland schaut mit Sorge auf Deutschland. [Fortsetzung ...]
Saar wird Bundesland
Paris / Bonn, 14. Dezember 1956. (rst) Der saarländische Landtag hat den förmlichen Beitritt zum Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes beschlossen. Gleichzeitig hat auch der Bundestag das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes gebilligt. Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes hatte Bundesaußenminister Heinrich von Brentano (CDU) die Saar-Verträge als entscheidenden Schritt zur Wiedervereinigung aller Deutschen in Frieden und Freiheit bezeichnet. Gegenüber der Bevölkerung im Saarland betonte Brentano: "Im Namen der Bundesregierung möchte ich dem Volk an der Saar für die Beharrlichkeit und Treue danken, mit der es an seiner deutschen Heimat hing." Die Bevölkerung an der Saar hatte bereits im Oktober 1955 mit 67,7 Prozent zu 32,3 Prozent das "Europäische Statut" abgelehnt und sich damit für die Rückkehr zu Deutschland ausgesprochen. Wenn die Ratifizierungen auch auf französischer Seite abgeschlossen sind, kann die Saar am 1. Januar 1957 zunächst politisch und nach weiteren drei Jahren auch wirtschaftlich Teil der Bundesrepublik werden.
Sowjets zerstören Freiheit Ungarns
Budapest, 4. November 1956. (rst) Ungarn ist wieder in der Hand der Sowjets. Seit vier Uhr in der Früh wird Budapest von russischen Panzereinheiten beschossen und von Jägern angegriffen. Aus allen Stadtteilen werden Schüsse mit Phosphormunition gemeldet, der Angriff richtet sich in erster Linie aber offenbar gegen das Parlamentsgebäude. Ministerpräsident Nagy und Vertreter seines Kabinetts sollen verhaftet worden sein, in Szolnok hat sich bereits eine Gegenregierung unter Führung des Parteisekretärs Kadar gebildet. Damit scheint die ungarische Protestbewegung gegen die Unterdrückung durch die Sowjetunion, die am 23. Oktober mit einer Groß-Demonstration begonnen hatte, endgültig zerschlagen. Und die Sowjetunion zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Noch Anfang des Jahres hatte der sowjetische Außenminister Molotow auf dem Moskauer KP-Kongreß erklärt, die Sowjetunion scheue keine Mühe, um alle Probleme durch Verhandlungen zu regeln. Und auch der stellvertretende Ministerpräsident Mikojan hatte betont, seit dem Tod Stalins sei die sowjetische Außenpolitik aktiv und geschmeidig geworden. Auf dem Kongreß hatten sich die Sowjets unter Parteisekretär Chruschtschew in aller Form von Stalin und seinen Methoden losgesagt. Die grundlegenden Werke Stalins wurden dabei von Mikojan als irreführend, lückenhaft und unwissenschaftlich bezeichnet.
Starke Gewinne bei der SPD
Düsseldorf, 28. Oktober 1956. (yd) Die SPD geht als große Gewinnerin aus den Gemeindewahlen in Nordrhein-Westfalen hervor. Im Vergleich zur Wahl von 1952 konnte sie ihren Anteil an den gültigen Stimmen um acht Prozentpunkte ausbauen und kommt nun auf 44,2 Prozent. Die FDP hingegen mußte deutliche Verluste hinnehmen. Ihr Anteil sank von 12,6 Prozent im Jahr 1952 auf 9,6 Prozent. Ebenfalls zulegen konnte die CDU. Mit einem Plus von knapp drei Prozentpunkten auf nunmehr 38,2 Prozent liegt sie jedoch deutlicher hinter der SPD als noch vor vier Jahren. Zur Wahl aufgerufen waren über zehn Millionen Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 77 Prozent.
KP offiziell verboten
Karlsruhe, 17. August 1956. (rst) In der Bundesrepublik gibt es keine kommunistische Partei mehr. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden: Die KP ist verfassungswidrig und wird verboten. Nach dem Urteil muß die KP aufgelöst werden. Das Vermögen der Partei wird zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke eingezogen. Auch Ersatzorganisationen für die KP dürfen nicht mehr gebildet werden. [Fortsetzung ...]
Mehr Geld fürs Eigenheim
Bonn, 27. Juni 1956. (yd) Mit dem in Kraft getretenen zweiten Wohnungsbaugesetz werden künftig mehr private Eigenheime vom Staat gefördert. Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromißvorschlägen des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben, ist somit nach jahrelangem Streit eine Wende in der Wohnungsbaupolitik vollzogen. Das erste Gesetz von 1950 hatte den Bau sozialer Wohnungen bevorzugt, der Anteil von Eigenheimen blieb vergleichsweise gering.
Aufbau der Streitkräfte beschlossen
Bonn, 7. März 1956. (rst) Die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau der Bundeswehr sind beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete mit 390 gegen 20 Stimmen die entsprechenden Ergänzungen des Grundgesetzes sowie das "Grundgesetz der Soldaten", das Soldatengesetz. [Fortsetzung ...]
Theodor Heuss begrüßt Heimkehrer in Friedland
Bonn, 18. Oktober 1955. (yd) Mit der Ankunft von 600 weiteren Heimkehrern sind in den vergangenen Tagen über 4.000 Deutsche aus sowjetischer Kriegs- und Zivilgefangenschaft zurückgekehrt. Es kam erneut zu erschütternden Szenen beim Wiedersehen mit den Angehörigen. Bundespräsident Theodor Heuss begrüßte die Heimkehrer mit einem "herzlichen Willkommen". Vor fünf Wochen war Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer nach Moskau gereist. Am Ende der schwierigen Verhandlungen hatte die sowjetische Führung Dr. Adenauer ihr Ehrenwort gegeben, die Deutschen zurückkehren zu lassen.
Diplomatische Beziehungen zur DDR "unfreundlicher Akt"
Bonn, 23. September 1955. (yd) Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion hat Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer in einer Erklärung vor dem Bundestag den alleinigen Vertretungsanspruch der Bundesrepublik bekräftigt. Die Bundesregierung sei "nach wie vor die einzige frei und rechtmäßig gebildete deutsche Regierung, die allein befugt ist, für das ganze Deutschland zu sprechen". Wenn die Sowjetunion diplomatische Beziehung sowohl mit der DDR als auch mit der Bundesrepublik pflege, so tue sie dies in Kenntnis "unseres Anspruchs für ganz Deutschland zu sprechen". Mit Blick auf dritte Länder betonte Dr. Adenauer: "Ich muss unzweideutig feststellen, daß die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, da er geeignet wäre, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen."
Ostblock-Konferenz beschließt Vertrag
Warschau, 14. Mai 1955. (yd) Am Ende der mehrtägigen Konferenz in Warschau haben die Vertreter der Sowjetunion und sieben weiterer Ostblockstaaten einen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" unterzeichnet. Dieser Schritt war bereits seit Ende vergangenen Jahres vorbereitet worden. In ihrem Schlußkommuniqué stellen die Teilnehmer der Konferenz fest, "daß die Ratifizierung der Pariser Verträge ... die Gefahr eines neuen Krieges verstärkt und die nationale Unabhängigkeit der friedliebenden Staaten bedroht". Auf der Konferenz wurde zudem die Schaffung eines vereinten Kommandos der bewaffneten Streitkräfte der kommunistischen Staaten beschlossen.
Bundesrepublik zurück "im Konzert der Mächte"
Bonn, 12. Mai 1955. (yd) Drei Tage, nachdem die NATO die Bundesrepublik in einem offiziellen Akt als Mitglied des Nordatlantikpakts aufgenommen hat, ist Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer aus Paris zurückgekehrt. Vor Journalisten äußerte er sich zu den Ergebnissen der fünftägigen Konferenz der Außenminister und des NATO-Rates. "Ich komme zurück von einer außerordentlich wichtigen Reise, und es ist ein erhebendes Gefühl, wenn ich ihnen sagen kann, daß doch jetzt die Bundesrepublik wieder eingeschaltet ist in das Konzert der Mächte." Auf die Frage nach einer erneuten Viermächtekonferenz und möglichen Gesprächen über die Wiedervereinigung warnte der Kanzler jedoch vor Spekulationen.
Deutschland ist wieder souverän
Bonn, 5. Mai 1955. (yd) Seit 12 Uhr Mittag ist Deutschland wieder ein souveräner Staat. Die Hohen Kommissare hinterlegten in Bonn die Ratifikationsurkunden der Pariser Verträge und erklärten die Besatzungszeit für beendet. Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer sagte: "Mit tiefer Genugtuung kann die Bundesregierung feststellen: Wir sind ein freier und unabhängiger Staat." [Fortsetzung ...]
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